Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Sehr geehrte Frau Schwerdtner,
im Koalitionsvertrag haben SPD und Union angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren. Nun gibt es Berichte, wonach der Zugang zu staatlichen Informationen erheblich eingeschränkt werden soll. Diskutiert werden unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“, deutlich höhere Gebühren sowie weitere Hürden für Antragsteller.
Das IFG ist seit rund 20 Jahren ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Kritiker befürchten, dass die geplanten Änderungen den Informationszugang faktisch stark einschränken würden.
Wie bewerten Sie diese Pläne? Werden Sie sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass das IFG als wirksames Transparenzgesetz erhalten bleibt?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir stimmen Ihnen zu, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein wichtiges Instrument für Transparenz und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns ist. Wir halten die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen beim IFG deswegen für grundsätzlich falsch und politisch gefährlich, weil sie die Pressefreiheit beschneiden, das Recht der Öffentlichkeit auf demokratische Kontrolle einschränken und das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker weiter schwächen.
Es ist kein Wunder, dass die Bundesregierung aus Union und SPD das IFG gerne einschränken möchte: Journalistinnen und Journalisten und NGOs haben damit in der Vergangenheit Klüngeleien und unverschämte Verfahrensabläufe ans Licht gebracht, die Menschen wie Jens Spahn oder Andreas Scheuer wahrscheinlich lieber geheim gehalten hätten, beispielsweise die Maskendeals oder Details um die PKW-Maut.
Die Änderungspläne der Bundesregierung, wonach unter anderem ein „berechtigtes Interesse“ an einer Auskunft nachgewiesen werden muss und enorm hohe Gebühren für Auskünfte anfallen, würden dafür sorgen, dass es deutlich schwieriger oder sogar unmöglich wird, Informationen abzufragen – und Fehlverhalten und Vetternwirtschaft aufzudecken.
Als Linke werden wir uns also selbstverständlich gegen diese Pläne einsetzen und entsprechenden Gesetzesentwürfen nicht zustimmen. Wir fordern den Ausbau des IFG zu einem echten Transparenzgesetz und ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten.
Wer Demokratiefeinden und Autoritarismus etwas entgegensetzen will, darf sich nicht abschotten, sondern muss volle Transparenz zeigen!
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
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