Antwort 03.02.2025 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrter Dr. K.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Sehr geehrter Dr. K.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Der Gesetzentwurf, welchen auch ich zugestimmt hätte geht es ausschließlich darum, illegale Migration kontrolliert zu begrenzen.
Eine Koalition mit der AfD kommt für die CDU nicht infrage.

Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode mehrere Verbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt – weitere Vereinsverbote wurden angekündigt.