Die Stärke dieses Systems liegt in dem Zusammenspiel der unabhängigen Institutionen mit demokratischer Politik. Als Union stellen wir sicher, dass notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Recht, Ordnung und wirtschaftlicher Stabilität umgesetzt werden – auch wenn sie kurzfristig nicht immer populär sind.
Für uns als CDU wie auch für mich persönlich ist klar, dass es mit der AfD keine politische Zusammenarbeit geschweige denn eine Regierungskoalition geben wird.
Eine Regierungs- Konstellation, bei der eine AfD eine Rolle spielt ist für mich nicht vorstellbar
CDU blockiert Verfassungsrichterin und übernimmt rechte Kampagnen.
Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.
Ein Exit-Szenario ist stets an die sicherheitspolitische Lage vor Ort geknüpft und erst dann verantwortbar, wenn diese möglichst sicher und stabil ist.