(...) im Juni vergangenen Jahres fand zum wiederholten Mal eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis statt. Andere, auch europäische Länder sind diesbezüglich schon weiter als Deutschland und gewinnen aus ihren Modellprojekten viele brauchbare Erkenntnisse für eine zeitgemäße Drogenpolitik. (...)
(...) Ich habe ja bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass wir ein neues, modernes Sozialstaatskonzept für den ,Sozialstaat 2025‘ entwickeln werden. Dies wird unsere sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus. Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien. (...)
(...) wir haben umfangreiche Informationsangebote im Internet. Hier können Sie unsere Vorstellungen über eine offene und freie Gesellschaft gerne nachlesen: (...)
(...) Es ist der dritte Versuch, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. (...) Die Thesen Sarrazins sind nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre zahlreichen und ausführlichen Fragen. Natürlich ist auch mir der dringende Reformbedarf innerhalb der SPD bewusst. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen unsere parteiinterne Erneuerung deutlich zu beschleunigen und mit dem Debattencamp einen ersten wichtigen Impuls gesetzt. (...)
(...) Auch können Parteien gleiche wie unterschiedliche Lösungsansätze haben. Bestehende Probleme können eine unterschiedliche Gewichtung haben oder auch ganz unterschiedlich gesehen werden. (...)