Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben natürlich recht und natürlich haben wir nach rechtsextremen Netzwerken in seinem Zuständigkeitsbereich gefragt. Dr. (...)

(...) Allein zu diesem Komplex haben wir bislang drei umfangreiche Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Auch zum Themenkomplex rechte Netzwerke haben wir wiederholt Kleine Anfragen gestellt. Genauso zu den verstörenden Vorkommnissen in Chemnitz, zu denen wir zudem Sondersitzungen des Innenausschusses beantragt haben. (...)

(...) Wiederholt haben Wiederholt haben wir in den vergangenen Monaten betontdawie verheerend das Bild istch Sie beschreiben. Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium haben wir immer und immer wieder aufgefordert, im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die Objektivität der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden alles daran zu setzen, massiv verloren vergangenes Vertrauen dringend wieder herzustellen. (...)

(...) Es muss jetzt geprüft werden, ob sich die Aussagen in der Presse bewahrheiten. (...) Erst, wenn alle Fakten geprüft wurden und Fragen aufgelöst sind, können wir notwendige Schlussfolgerungen ziehen. (...)

(...) Die beklagte Überhitzung bei zu lang anhaltenden Feuerstößen wäre Folge einer falschen Nutzung. Das G36 ist kein Maschinengewehr, es sind Einzelschüsse oder kurze Feuerstöße abzugeben. Die Motivation hinter dem Austausch des G36 muss eine andere gewesen sein. (...)