Antwort 05.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgeordnete haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
Abgeordnete haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf die Veräußerung sogenannter Spin-Offs bezieht.
Beim Sondervermögen für die Bundeswehr geht es der Bundesregierung u.a. darum, die Schuldenbremse wieder einhalten zu können.
Sogenannte Bürgerhaushälte gibt es in bestimmten Kommunen und die Idee ist auch sehr charmant