Antwort 28.10.2022 von Kaweh Mansoori SPD
Die Bundesrepublik Deutschland muss sich noch deutlicher gegen das Regime positionieren. Es darf keine Normalisierung der Verhältnisse geben.
Die Bundesrepublik Deutschland muss sich noch deutlicher gegen das Regime positionieren. Es darf keine Normalisierung der Verhältnisse geben.
Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes und stehe solidarisch an der Seite der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren.
Die Bundesregierung setzt sich außerdem auf europäischer Ebene für Sanktionen gegen den Iran ein.
Die eklatante Missachtung von Frauen- und Menschenrechten darf nicht folgenlos bleiben