(...) ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zur aktuellen Situation in der großen Koalition. Gleichzeitig danke ich Ihnen, dass Sie mir Ihre Sicht zu der Versetzung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geschildert haben. (...)
(...) Daher werbe ich für ein einfaches, transparentes System: konzernfreundliche Gesetze gibt es gegen entsprechende Zuwendungen ohne weitere, zukünftige Verpflichtungen. (...)
(...) An der Aussage, es besteht kein Demokratiedefizit im Osten halte ich fest. (...)
(...) Sie sehen also, dass es ohnehin noch eine Fülle von Fragen und Stationen gibt, die zu bestehen sind, zum Beispiel Europäisches Parlament, nationale Regierungen und gegebenenfalls auch nationale Parlamente. Ich bin sicher, dass es noch eines längeren Diskussionsprozesses bedarf, insbesondere im Zusammenhang mit der Europa-Wahl 2019. (...)
