Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) So wie es derzeit aussieht, könnte es zu einer Auslagerung der Verifikationsfragen auf später zu verhandelnde Protokolle kommen. Ein derartiges Atomwaffenverbot wird keine nachprüfbare und unumkehrbare Abrüstung zur Folge haben. (...)

(...) Seine Aufgabe muss es sein, den Schwächsten am meisten zu helfen. Außerdem besteht immer die Gefahr, dass sich der Staat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also der Zahlung einer bestimmten Summe Geldes, seiner Sorgepflicht gegenüber denjenigen entzieht, die Hilfe besonders notwendig haben, wie Menschen mit einem höheren Unterstützungs- und Förderungsbedarf. (...)

(...) Ich sagte, es sei friedlich vor dem Hintergrund, wenn Migrantinnen und Migranten gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe haben. Für ein friedliches Miteinander brauchen wir Bildung, Toleranz und Offenheit. Und zwar von allen Seiten. (...)

Sehr geehrter Herr Israels,

für Fragen zu Medienpolitik wenden Sie sich bitte gern an Tabea Rößner, für Fragen zur Netzpolitik an Konstantin von Notz.

(...) Die SPD steht seit ihrer Gründung für eine Politik des Friedens und der internationalen Verständigung. Die Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) war die Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung sowie die Einigung des Kontinents in Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. (...)