Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 25.06.2010 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Zu dem von Ihnen herangezogenen Vergleich mit der Drogenpolitik anderer Staaten und deren Prävalenzzahlen wiederhole ich gern meine Position, dass jedes Land auf der Grundlage der bestehenden nationalen Gesetze und internationaler Verpflichtungen eigene Mittel und Wege in der Drogen- und Suchtpolitik finden muss. (...)

Portrait von Gisela Splett
Antwort 06.05.2010 von Gisela Splett BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) zusammen mit meiner Fraktion setze ich mich für eine veränderte Trassenplanung ein, die sowohl der Lärmschutzproblematik als auch Naturschutzbelangen gerecht wird. Eine Prüfung des "Schienenbonus" halte ich für überfällig; insbesondere sollte er an hochfrequentierten Strecken mit durchgehendem Schienengüterverkehr keine Anwendung mehr finden. (...)