Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich ist Lohnpolitik eine Angelegenheit der Tarifparteien und zahlreiche Tarifabschlüsse in einzelnen Branchen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften der letzten Zeit (ebenso wie Aussagen zu jetzt beginnenden Tarifrunden) deuten schon darauf hin, dass es nach den konjunkturell schwierigeren Jahren nun auch wieder zu spürbaren Lohnsteigerungen kommt. Mir ist dabei sehr wohl bewusst, dass von dieser Entwicklung nicht alle Arbeitnehmer profitieren und dass gerade im zu Ende gehenden Jahr dieser Entwicklung auch ein deutlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten gegenübersteht. (...)

(...) die Rekommunalisierung des Landesbetrieb Krankenhäuser ist aus politischen und ökonomischen Gründen dringend geboten. Der erste praktische Schritt wäre eine entsprechende politische Erklärung eines neuen Senats, der dann eine juristische Klärung in die Wege leitet. (...)

(...) Wir werden daher im nächsten Jahr das Thema IHK-Reform auf unsere politische Tagesordnung setzen und die Forderungen bzw. Argumentationen aller Beteiligten sorgfältig prüfen. (...)

Sehr geehrter Herr Günther,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Die SPD-Kreistagsfraktion Holzminden, der ich angehöre, hält den Weserberglandplan für dringend erforderlich, da er der zielgerichteten regionalen Entwicklung unseres Landkreises Holzminden dient. (...) Für eine erfolgreiche Umsetzung des Weserberglandplanes werde ich mich konsequent einsetzen. (...)

(...) Es ist relativ offensichtlich, dass das Management der Deutschen Post AG über die Einführung staatlich festgesetzter Löhne dem Wettbewerb zu entgehen versucht. Die Mitarbeiter der Post profitieren in keiner Weise von der Einführung eines Mindestlohns für Briefträger – ihre Löhne liegen ausnahmslos darüber. (...)