Antwort ausstehend von Volker Bouffier CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 27.09.2018 von Gabriela Heinrich SPD
(...) Und diese Kräfte machen sich bereits in unseren Institutionen breit. Deshalb ist es uns enorm wichtig, dass der Präsident des Verfassungsschutzes untadelig ist. Dass er Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte verteidigt anstatt Verschwörungstheorien zu verbreiten. (...)
Antwort 29.01.2021 von Sebastian Brehm CSU
(...) Ich möchte hier auch noch einmal rückwirkend die Gelegenheit nutzen mich von der Person Hans-Georg Maaßen zu distanzieren. (...)
Antwort 25.09.2018 von Katarina Barley SPD
(...) Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar. Er hatte das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können und damit das Vertrauen verloren, das nicht nur die Bundesregierung und das Parlament, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in einen Verfassungsschutzpräsident haben müssen. (...)
Antwort 24.09.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) wie Sie inzwischen wissen, wird Herr Maaßen aufgrund der erneuten Intervention der SPD nicht zum Staatssekretär berufen. (...)
Antwort 24.09.2018 von Peter Tauber CDU
(...) Ihre Frage ist entweder populistisch oder geht von falschen Voraussetzungen aus. (...)