Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Migrationspakt verfolgt erst einmal das Ziel, Migration weltweit zu regeln. Er soll also vor allem gegen irreguläre Migration vorgehen, die uns auch hier in Europa besonders zu schaffen macht. (...)

(...) zum UN-Migrationspakt kursierten in den vergangenen Wochen zahlreiche Gerüchte. Kampagnen versuchten, gezielt Stimmung gegen den Pakt zu machen. (...)

(...) Ihre Sorge, dass im Umgang mit der AfD Regeln nicht eingehalten werden, nehmen wir sehr ernst. Selbst wenn die AfD immer wieder die Regeln des politischen Anstands bricht und provoziert, müssen sich die demokratischen Parteien umso gewissenhafter an die Spielregeln der Demokratie halten. Die Einhaltung der Regeln einer Demokratie bedeutet aber nicht automatisch, die AfD und deren Arbeit anzuerkennen. (...)