Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wenn er letzteres verneint, würde ich ihm sagen, dass er ein Problem hat, nämlich dass sein Geheimdienst mehr weiß als er und ihm auf der Nase herumtanzt. (...) P.S.: Sehr angenehm finde ich, wie differenziert Sie sich auf Ihre erste Wahl vorbereiten und so oder so werden Sie die für sich richtige Wahl treffen. (...)
(...) Dennoch bin ich der Meinung, dass die sogenannte Dublin-II-Verordnung sinnvoll ist, dass ein Asylbewerber nicht in mehreren EU-Ländern gleichzeitig einen Antrag stellen kann. (...) Es gibt daher keinen Grund, die bisherige Rückführungspraxis zu ändern. (...)
Sehr geehrter Herr Goldschmidt,
(...) DIE LINKE setzt sich im Bundestag mit großer Energie für eine neue, solidarische gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands ein und kritisiert die Arbeit der Agentur FRONTEX und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Inneren. DIie EU errichtet an ihren Außengrenzen ein zivil-militärisches Abschottungsregime. (...)