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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für mich und meine Partei die ÖDP ist es wichtig, dass gerade CO2 neutrale Fortbewegung zu Fuß und mit dem Fahrrad bestmöglich gefördert wird. Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges getan hat und ein flächendeckenderer Ausbau insbesondere von Radwegen vorangetrieben wird, gibt es immer noch große Lücken. (...)

(...) Leider wurde es in den letzten Jahrzehnten versäumt den Bahnverkehr zu ertüchtigen. Um aktuelle Probleme im Bereich der Mobilität zu lösen ist ein Ausbau der Bahn sinnvoll, aber für kurzfristige Erfolge nicht zu gebrauchen, da Planung und Umsetzung Jahre in anspruch nehmen. (...)

(...) In den vergangenen Jahren habe ich mich beim Bundesverkehrsministerium immer wieder für die Verlängerung der Neckarschleusen bis Plochingen stark gemacht. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan wurde die Verlängerung der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe von Mannheim bis Plochingen in die Dringlichkeitskategorie "Vordringlicher Bedarf (VB)" eingestuft. (...)

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworten möchte.

(...) Die ÖDP setzt sich seit ihrer Gründung für ein Begrenzung des Lobbyismus durch ein Verbot von Konzernspenden ein. Genauso hat uns einmal die FAZ als effektivste Oppositionspartei Bayerns bezeichnet, sicher auch im Hinblick auf unser Engagement für Bürgerentscheide und Volksentscheide, siehe Nichtraucherschutz. (...)