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Der Skandal ist nicht, dass ich einem Antrag und einem Gesetzesentwurf der Union zugestimmt haben, sondern dass SPD und Grüne nicht willens sind, die drängenden Probleme zu lösen.

Als Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es mir ein zentrales Anliegen, bei den Abstimmungen am 29. und 31. Januar 2025 für eine klare, staatspolitisch verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik einzutreten. Die jüngsten tragischen und unfassbaren Mordanschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben erneut auf erschütternde Weise verdeutlicht, wie dringend erforderlich es ist, den Kontrollverlust an unseren Grenzen zu beenden und die verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung zu korrigieren.

Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind:

Wir haben niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments.

Ich habe mich davon leiten lassen, wie ein Sachproblem zu lösen ist - unabhängig davon, wie sich andere Fraktionen verhalten

eine gute Energiepolitik muss Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen.