Antwort 06.11.2017 von Uwe Schummer CDU
(...) Die Unionsfraktion möchte die Zahl der Mandate auf maximal 630 begrenzen. Auch ich halte die Begrenzung auf 630 Mandate für richtig. (...)
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Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 01.11.2017 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Wir haben ein recht stringentes Parteienfinanzierungsgesetz und hier laufen noch die Prüfungen, inwieweit die CDU als Bundespartei sanktioniert wird , sie hatte das ja als Selbstanzeige dem Bundestag gemeldet. Im Falle Strenz MdB hat unsere Fraktion gefordert, die Mitgliedschaft im Europarat niederzulegen und restlos aufzuklären. Ich schließe mich dem an. (...)
Antwort 18.01.2018 von Thomas Seitz parteilos
(...) Die Geschichte der misslungenen Wahlrechts-änderungen ist lang. Die AfD setzt sich gemäß Ihrem Grundsatzprogramm für eine freie Listenwahl ein, und schließt sich damit der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes an, daß schon mehrfach Kritik an den bestehenden Regelungen geübt hat, hinsichtlich des „Grundcharakters der Bundestagswahl als Verhältniswahl“. Das Parteiprogramm der AfD sieht eine Verkleinerung auf 471 Parlamentarier vor, wie es der Bund der Steuerzahler vorgeschlagen hat. (...)
Antwort 24.09.2018 von Zaklin Nastić BSW
(...) in gewohnter Manier hat die „Bild“ auf der Suche nach einem vermeintlichen Skandal Fakten und Zahlen fingiert. Ich war nicht vier Wochen Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, sondern vom 1. (...)
Antwort 23.10.2017 von Dorothee Bär CSU
(...) 40 Jahre alt sein muss. Da ich 39 Jahre alt bin und nie älter werde, stellt sich diese Frage gar nicht... ;) (...)