Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes W. • 18.09.2022
Warum hat sich Ihre Partei bei der Abstimmung zum Entwurf eines Nds. Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) enthalten?
Portrait von Miriam Staudte
Antwort ausstehend von Miriam Staudte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jonas T. • 18.09.2022
Wird das 2%-Ziel nach dem Abrufen des Sondervermögens weiterhin eingehalten? Wenn ja, wird es hierzu ein Gesetz geben, damit die Finanzierung auch weiterhin gewährleistet ist?
Portrait von Michael Roth
Antwort 26.09.2022 von Michael Roth SPD

Mit dem Sondervermögen und dem gewachsenen Verteidigungsetat sorgen wir in den kommenden Jahren dafür, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht.

Frage von Julia M. • 12.09.2022
Sehr geehrte Frau Lang, wann werden Personengruppen berücksichtigt die zu wenig für eine Steuerpflicht und zu viel für Sozialleistungen bekommen?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Bernhard V. • 12.09.2022
Was steht einer Pflicht zur Akzeptanz von elektronischen Zahlungen für gastronomische Betriebe, Kiosks etc zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung im Wege? Die Kosten sind für alle Betriebe tragbar.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP