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Frage von Edgar F. • 24.07.2022
Hat Ihrer Meinung nach die EZB mit dem am Donnerstag beschlossenen TPI-Programm ihr Mandat überschritten und ist in die monetäre Staatsfinanzierung eingestiegen? Wenn ja, was tun Sie dagegen?
Portrait von Diana Stöcker
Antwort 23.08.2022 von Diana Stöcker CDU

Tatsächlich ist die Konzeption jedoch umstritten und muss geprüft werden. Hier ist die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Lindner gefragt.

Frage von Edgar F. • 24.07.2022
Hat Ihrer Meinung nach die EZB mit dem am Donnerstag beschlossenen TPI-Programm ihr Mandat überschritten und ist in die monetäre Staatsfinanzierung eingestiegen? Wenn ja, was tun Sie dagegen?
Takis Mehmet Ali (282)
Antwort 16.11.2022 von Takis Mehmet Ali SPD

Eine Mandatsüberschreitung durch die EZB besteht in meinen Augen weder bei dem "PEPP" noch bei dem "TIP" Programm.

Frage von Edgar F. • 24.07.2022
Hat Ihrer Meinung nach die EZB mit dem am Donnerstag beschlossenen TPI-Programm ihr Mandat überschritten und ist in die monetäre Staatsfinanzierung eingestiegen? Wenn ja, was tun Sie dagegen?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 30.07.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Finanzminister Lindner hat sich ja bereits entsprechend geäußert. Wir werden als Freie Demokraten FDP alles dafür tun, dass keine Gemeinschaftsverschuldung in der EU entsteht.

Frage von Raphael H. • 17.07.2022
Sehr geehrte Frau Nasr, bekanntlich steht die gesetzliche Rentenversicherung vor gewaltigen Herausforderungen. Gibt es bereits konkrete Pläne,diesem Problem langfristig zu begegnen?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 17.11.2022 von Rasha Nasr SPD

Die Grundrente wird nicht aus den Versicherungsbeiträgen von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen finanziert, sondern aus Steuermitteln.