Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von katrin S. • 31.01.2025
Wie stehen Sie zur Brandmauer gegen die AfD? Finden Sie es okay, mit den Stimmen der rechtsextremen AfD für das sog."Zustrombegrenzungsgesetz" abzustimmen?
Portrait von Wiebke Winter
Antwort 28.10.2025 von Wiebke Winter CDU

Die CDU hält an der Brandmauer zur AfD fest. Unser „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist ein CDU-Antrag. Wir handeln sachlich – nicht parteitaktisch.

Frage von Corinna Z. • 31.01.2025
Warum haben Sie dem Antrag auf die Verschärfung des Asylrechts zugestimmt, obwohl er gegen europäisches Recht verstößt und auf die Stimmen der AfD angewiesen war?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 07.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU

Die Behauptung, dass unsere Vorschläge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht verstoßen, erschließt sich mir daher nicht.

Frage von Ralf H. • 31.01.2025
Wollen Sie wirklich, wie Herr Lindner, schönreden mit Zustimmung der AFD im Bundestag Mehrheiten zu bekommen?
Portrait von Markus Herbrand
Antwort ausstehend von Markus Herbrand FDP
Frage von Wilhelm W. • 31.01.2025
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Hallo Frau Tillmann, aus welchem Grund haben Sie gestern als Einzige ihrer Fraktion gegen den Antrag der Union gestimmt? MfG W. W.
Portrait von Antje Tillmann
Antwort ausstehend von Antje Tillmann CDU