Die Aufhebung von Einschränkungen müssen möglichst langfristig und planungssicher betätigt werden
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Wir stehen nun vor einem noch harten Winter, die Omikron-Variante wird uns einiges abverlangen. Aber wir dürfen uns nicht vor zu erwartenden sinkenden Zahlen im Sommer ein Ende der Pandemie erhoffen, sondern müssen gut vorbereitet in den kommenden Herbst gehen
Zu Beginn des Jahres 2021 sind wir alle davon ausgegangen, dass die Impfbereitschaft und damit der Wille, etwas für die Gemeinschaft zu tun, hoch genug sein wird, um einer Impfpflicht zu entgehen.
Zu den von Ihnen angesprochenen Triage-Regeln haben Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und sein Ministerium bereits einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt
Die Verpflichtung der AfD durch ihren Wählerauftrag, ihre Partei-Positionen parlamentsöffentlich vorzutragen, setzt eine Teilnahme an den Bundestagssitzungen voraus.