Deutschland war im Dezember 2021 das Land mit den weltweit striktesten Corona-Maßnahmen. Wann ist Schluss? Setzen Sie sich für Mäßigung ein?
Nach Berechnungen der Oxford University hatte Deutschland im Dezember 2021 weltweit die striktesten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Mit 84,26 von 100 Indexpunkten rangierte die Bundesrepublik auf dem ersten Platz. Die verschiedenen politischen Maßnahmen werden seit Januar 2020 verfolgt, decken mehr als 180 Länder ab und werden in 23 Indikatoren kodiert, wie z. B. Schulschließungen, Reisebeschränkungen, Impfpolitik.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unbestritten gibt es in Deutschland weitreichende Maßnahmen um die Ausbreitung des Covid-19 Erregers einzudämmen.
Der von Ihnen zitierte Corona-Index der Universität Oxford wirft allerdings einige Fragen zur Validität der Daten und internationalen Vergleichbarkeit auf (vgl. hierzu https://www.tagesschau.de/faktenfinder/stringency-index-101.html). Unter Anderem werden dabei regionale Lockdown-Maßnahmen auf Landkreisebene für ganz Deutschland gezählt - was nicht wirklich der Realität entspricht.
Davon abgesehen kann Ihnen leider niemand genau sagen, bis wann wir die Maßnahmen und Einschränkungen weiter benötigen. Ich gehe davon aus, dass wir mit einigen Maßnahmen - wie bspw. einer Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln - noch einige Zeit leben werden müssen. Solange es jederzeit neue Virusvarianten geben kann, und wir den Schritt von der Pandemie zu einer Endemie noch nicht geschafft haben, bleiben Maßnahmen um die Verbreitung einzudämmen sinnvoll und richtig. Der beste Weg ist und bleibt eine hohe Impfquote, je schneller wir diese erreichen, werden wir auch in der Lage sein, die Einschränkungen schrittweise aufzuheben.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: