Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Maximilian Krah AfD
Antwort 25.04.2025 von Sebastian Hartmann SPD
Die Einstufung einzelner Personen als gesichert rechtsextrem ermöglicht weder nach § 45 StGB noch nach Art. 18 GG den Ausschluss vom politischen Handeln. Willkür darf es in keinem Fall geben – das unterscheidet unseren demokratischen Rechtsstaat von autoritären Systemen.
Antwort 10.09.2025 von Jens Lehmann CDU
Bereits in den Schulen müssen demokratische Werte, Toleranz, historisches Bewusstsein und kritisches Denken vermittelt werden
Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD