Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 23.10.2023 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat gefordert, dass das Grundgesetz entsprechend angepasst wird, da wir der Überzeugung sind, dass das Gesetz zur sogenannten Ehe für alle nicht mit diesem vereinbar ist

Portrait von Horst Förster
Antwort 03.06.2025 von Horst Förster AfD

Art. 146 GG wurde nach der Wiedervereinigung neu gefasst, hat aber seinen Vorläufigkeitscharakter behalten.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Art. 18 GG sieht vor, dass bestimmte Grundrechte verwirkt werden können, wenn sie zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Fortschrittskoalition hat sich im Koalitionsvertrag zu umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet.

Portrait von Volker Wissing
Antwort 15.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Wie Sie sicherlich vorstellen können, nehme ich meine Verpflichtungen sehr ernst. Entsprechend übe ich mein Amt aus.

Frage von Niels-christopher P. • 03.09.2022
Sind Sie für ein Waffenrecht im Grundgesetz nach Art der USA?
Portrait von Jens Teutrine
Antwort 15.09.2022 von Jens Teutrine FDP

Anstatt für ein Waffen-Grundrecht setze ich mich für eine Generalrevision des bestehenden Waffenrechts ein.