Die Rechtsgrundlage für niedrigschwellige ordnungsleitende Maßnahmen bzw. Bitten um Mäßigung in Ton und Umgang folgen aus der Sitzungsleitung durch die Bundestagspräsidentin bzw. Vizepräsidentin gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Die AfD wird juristisch gegen die aktuelle Situation des Sitzungssaales vorgehen und dabei auf Brandschutz etc. besonderen Wert legen.
Wenn es hier keine einvernehmliche Einigung gibt, wird im Ältestenrat mit Mehrheit entschieden, was nach einer Phase von Gesprächen nun erfolgt ist.
Wir brauchen eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit den Aussagen der AfD für eine erfolgreiche Debattenkultur.
Bis zur Aufforderung durch Bundestagspräsidentin Frau Klöckner hatte ich bereits an mehreren Sitzungen mit der Kopfbedeckung teilgenommen.
Die Wahl der Mitglieder des PKGr ist nun terminiert. Sie steht auf den Tagesordnungen für die morgige Sitzung des Deutschen Bundestags unter Tagesordnungspunkt 12.