Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens S. • 25.08.2024
Wie stehen Sie zu den Plagiatsvorwürfen von Ihren Parteikollegen Mario Voigt?
Antwort 26.08.2024 von Katrin Gersdorf CDU

Ich halte Mario Voigt für einen lorialen Politiker, der von einem sog. Plagiatsjäger aus Österreich, der bereits wegen übler Nachrede verurteilt wurde, beschädigt werden soll.

Frage von Manuel W. • 20.08.2024
Gibt es einen Grund warum sie die Anfrage der Wochenzeitung "Zeit", wie sie zu einer Zusammenarbeit mit der AFD stehen, nicht beantwortet haben?
Portrait von Marcus Mündlein
Antwort 27.08.2024 von Marcus Mündlein CDU

Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt. Keine Koalition mit AfD und Linkspartei.

Frage von Felix H. • 14.08.2024
Ihre Parteikollegin, N. Faeser, hat mit ihrer vorschnellen Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert. Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.09.2024 von Bärbel Bas SPD

Aus Respekt vor der Gerichtsbarkeit ist es mir vor einem endgültigen Urteil nicht möglich, das Verfahren abschließend zu beurteilen. Bisher jedoch wurden die vom BMI ausgesprochenen Vereinsverbote jedoch alle gerichtlich bestätigt.

Frage von Felix H. • 14.08.2024
Ihre Parteikollegin, N. Faeser, hat mit ihrer vorschnellen Vereinsverbotsaktion gegen COMPACT-Magazin GmbH erwartbar eine Klatsche vom BVerwG kassiert. Wie sehen Sie die Aktion der Ministerin?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Der Einsatz der zuständigen Ministerin gegen Rechtsextremismus und derartige Verlage und Vereine wird von der SPD-Fraktion unterstützt.