(...) Ich habe den Antrag abgelehnt, weil wir uns im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU darauf geeinigt haben, gemeinsam abzustimmen. Die CDU/CSU lehnt einen nationalen Feiertag am 8. Mai ab. (...)
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(...) Ihren Appell. Es gibt einen gravierenden Unterschied: Die Linkspartei ist die direkte Nachfolgepartei der SED und weigert sich bis heute, die ehemalige DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen; die CDU war eine Neugründung von demokratischen Kräften. (...)
zu o.g. Debatte habe ich mehrfach und an unterschiedlicher Stelle Stellung genommen - am ausführlichsten wahrscheinlich in meinem Tagebuch.
(...) Die offizielle Begründung für die Entscheidung des Berliner Finanzamtes lautet, dass der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextrem beeinflusst“ aufgeführt wird. Schon diese Einschätzung aus Bayern halte ich für sehr diskussionswürdig. (...)
(...) Ich kann allerdings nur beantworten, was mir bekannt war und habe keine Statistiken dazu, was anderen AfD-Mitglieder bekannt ist. Insofern kann ich Ihre Frage leider nicht zufriedenstellend beantworten, was ich zutiefst bedauere. (...)
Sehr geehrter Herr S.,