Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph P. • 24.07.2026
Unterstützen sie die Überzeugung des Bundesinnenministers das Informationsfreiheitsgesetzes zu reformieren und es für Organisationen wie z.B. FragDenStaat unmöglich zu machen Anfragen zu stellen?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Frage von Michael B. • 24.07.2026
Im Koalitionsvertrag stand eine IFG Reform „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Der Beschluss vom 2 Juli schränkt es eher ein. Werden Sie zustimmen, und worin sehen Sie den Mehrwert?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 29.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird genau zu prüfen sein, ob der Zugang zu amtlichen Informationen wirklich erhalten bleibt, ob die Voraussetzungen klar und fair sind und ob die Reform tatsächlich mehr Verständlichkeit und Verlässlichkeit bringt

Frage von Ulrich O. • 24.07.2026
Wie viele konkrete Fälle sind Ihnen bekannt, in denen das IFG zu Sicherheitsproblemen oder Zwischenfällen geführt hat?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Miriam F. • 24.07.2026
IFG - was tun Sie dafür, damit das IFG nicht eingeschränkt wird? Setzen Sie sich in Ihrer Partei dafür ein?
Portrait von Sebastian Zinke
Antwort 03.08.2026 von Sebastian Zinke SPD

Aus meiner Sicht sollte es vielmehr zu einem modernen Bundestransparenzgesetz weiterentwickelt werden, das den Zugang zu staatlichen Informationen erleichtert und wichtige Informationen möglichst von sich aus öffentlich zugänglich macht.