Die Transparenz zu Lobbytreffen muss auf Seiten der Abgeordneten hergestellt werden.
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Der Deutsche Bundestag hat Verbesserungen der Transparenzregeln für Abgeordnete sowie die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen.
Gespräche mit Interessensvertreter*innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger*innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist*innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen.
ich befürworte ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag. Transparenz und Kontrolle sind wichtige Punkte wenn es um die Zusammenarbeit mit Interessenvertretern geht.
Gläserner Staat, statt gläserner Bürger und Bürgerinnen. Dies gilt im vollem Umfang auch für mich.
Mehr Informationen zu meinen Themen gibt es hier: www.johannes-waldmann.de