(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Berichte über den Gesundheitszustand von Herrn Assange geben Anlass zur Beunruhigung. Auch die im Bericht des UN-Berichterstatters genannten Vorwürfe bezüglich der Haftbedingungen wiegen schwer. (...)
(...) sowohl Großbritannien, als auch Schweden und die USA sind Rechtsstaaten und ich sehe keinen Anlass für eine förmliche Intervention der Bundesregierung (...)
(...) Leider setzt der Deutsche Anwaltsverein sich nicht entsprechend für dieses Anliegen ein. Ich selbst habe aber einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Nutzungszwangs erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Dabei ist derzeit offen, ob eine Auslieferung zustande kommen wird. Britische Gerichte prüfen und entscheiden, ob Julian Assange auf der Grundlage des bestehenden bilateralen Auslieferungsabkommens sowie unter Beachtung nationalen Rechts und menschenrechtlicher Bestimmungen, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, an die USA ausgeliefert werden kann. (...)
(...) Der schlechte Gesundheitszustand Herrn Assanges beunruhigt auch uns. Wir fordern eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards für Herrn Assange. Die Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, wiegen schwer. (...)
(...) Als Präsident der Partei der Europäischen Linken habe ich mich dazu bereits geäußert. Der Vergewaltigungsvorwurf aus Schweden ist fallengelassen worden, so dass nunmehr noch intensiver zugunsten des Herr Assange Stellung genommen werden kann. (...)