Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Nachtragsetat ist für Juli geplant. Die Grunderwerbssteueränderungen werden für Herbst diesen Jahres angestrebt. (...)

(...) Die "britische Zeitungskampagne" unter Federführung des Murdoch-Verlags ist geprägt vom Versuch, Europa zu bekämpfen und schlecht zu machen. Die CDU ist hier nicht gefordert, sondern die zuständigen Institutionen. (...)

(...) Was den griechischen Fall betrifft, muss ich zunächst gestehen, dass ich nicht weiß, was alles dort auf der Privatisierungsliste steht. (...) Sicher: Ich fürchte, die Privatisierungsliste wird zu lang, weil die Liste der Beiträge, die diejenigen zu leisten haben, die von Korruption und sozialem Ungleichgewicht am meisten profitiert haben, zu kurz wird. (...)

(...) Die FDP hat nie aufgehört Europapolitik für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir sehen eben nicht nur die Schwächen des Euros, sondern auch die Chancen. Die Grundlagen unserer Politik ist nicht das gepflegte Vorurteil, sondern die Abwägung, das heißt für uns nicht nur einseitig Nachteile zu beklagen, sondern auch die Vorteile in unsere politischen Überlegungen mit einfließen zu lassen. (...)

(...) es ist richtig, dass die grün-rote Landesregierung Steuerhinterziehung bekämpft. Die Regierung in Baden-Württemberg hat entschieden, zusätzliche Steuerfahnder einzustellen. Die Weichen haben wir bereits gestellt. (...)

(...) Mit steigendem Einkommen wächst also die Steuerbelastung an. Die Folge ist, dass mit jeder Gehaltserhöhung der Erwerbstätige somit in eine höhere Besteuerung hineinrutscht. (...)