Frage an Frank Schäffler von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäffler,
zur 2. Griechenlandmilliardenhilfe erteilten Sie Ihr NEIN. Die Begründung finde ich u.a. in Ihrer Erklärung ( http://www.frank-schaeffler.de/bundestag/initiativen/1635 ), in welcher Sie mit 3 weiteren Abgeordneten die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU, der Wahnsinnsverschuldung der Geberländer bzw. eines planwirtschaftlichen Europas erläutern. Dies ist von meiner Seite voll nachvollziehbar. Trotzdem konnte mit Hilfe der CDU/CSU/FDP der Beschluß für weitere Milliarden für Griechenlands Faß ohne Boden durchgehen.
Für mich stellt sich die Frage, sind Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder haftbar zu machen, wenn nachweislich gegen jegliche Vernunft und vor allem Recht (EU-Vertrag: kein Land tritt für die Schulden anderer Länder ein, Verbot des Ankaufs von gefährdeten Staatsanleihen durch die EZB) verstoßen wird? Wer müßte die Anklage erheben?
Mit freundlichen Grüßen aus Sachsen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
es freut mich, dass Sie sich meiner Ablehnung der neuerlichen Hilfe für die Gläubiger Griechenlands inhaltlich anschließen können. Die Reichweite des Beschlusses des Bundestages ist jedoch enger als behauptet. Sie sogar sehr stark begrenzt. Im Grunde geht es nur um einen Auftrag an die Bundesregierung und den Finanzminister, wie er in Bezug auf Griechenland aus Sicht des Parlaments verhandeln soll. Es handelt sich daher nicht um einen Beschluss über eine Hilfe selbst. Darüber wird noch entschieden.
Sollte die Hilfe gegen deutsche Gesetze oder anderes Recht verstoßen, so kann man dagegen selbstverständlich auf dem üblichen Rechtsweg vorgehen. Sie und jeder andere Bürger können zum Beispiel eine Verfassungsbeschwerde erheben. Das Bundesverfassungsgericht könnte dann entsprechende Rechtsakte für unwirksam erklären. Die beteiligten Abgeordneten selbst haften dafür nicht. Als Abgeordnete treffen sie politische Entscheidungen unabhängig und bestenfalls auch vernünftig nach ihrem Gewissen.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler
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