Antwort 10.07.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
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Antwort 09.10.2026 von Ingo Vogel SPD
Die genaue Weiterentwicklung des IFG im parlamentarischen Verfahren, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, müssen wir erst einmal abwarten.
Antwort 22.07.2026 von Sabine Poschmann SPD
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Gesetz in seiner bisherigen Form zu reformieren und dabei einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung zu schaffen.
Antwort ausstehend von Jörg Cezanne Die Linke
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort 09.07.2026 von Sebastian Roloff SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.