Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationsfreiheit - Befürworten Sie eine Stärkung der Informationsfreiheit, damit Bürger staatliches Handeln, Entscheidungswege und den Einfluss von Interessenvertretern besser nachvollziehen können?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 07.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.

Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Portrait von Elke Zimmer
Antwort 15.07.2026 von Elke Zimmer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Transparenz und ein einfacher Zugang zu Informationen sind wichtige Voraussetzungen für Demokratie, staatliche Kontrolle und das Vertrauen der Bürger*innen.

Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Portrait von Boris Weirauch
Antwort 09.07.2026 von Boris Weirauch SPD

Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.

Frage von Manuel S. • 28.06.2026
Halten Sie das LIFG für wirksam, wenn Kommunen für Informationsanfragen Bearbeitungsgebühren von bis zu 75,60 Euro pro Stunde erheben können? Falls nein: Was wollen Sie ändern?
Portrait Stefan Fulst-Blei
Antwort 08.07.2026 von Stefan Fulst-Blei SPD

Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.

Frage von Felix H. • 29.04.2026
Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD auf Pl. 127 von 140. Ist hierzulande die Luft nach oben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ob und in welchem Umfang der Spielraum für eine spürbare Nachbesserung existiert, hängt von verschiedenen Faktoren ab – etwa von der Balance zwischen Transparenz, Verwaltungsaufwand und Datenschutz‑ sowie sicherheitsrelevanten Belangen.