Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 29.08.2013 von Nikolaus Jaroslawsky PIRATEN

Bitte verzeihen Sie, dass ich Ihre Fragen auf www.volksentscheid.de nicht zeitnah beantwortet habe. Inzwischen ist dies aber geschehen und ich kann Ihre Forderungen nur aus vollem Herzen unterstützen:

Antwort 17.08.2013 von Hermann Stubbe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das angesprochen Problem hat grundsätzlich durchaus zwei Seiten. Auf der einen Seite sind wir sicherlich einer Meinung, dass Vielfalt der Parteien für die Demokratie von enormer Bedeutung ist. Ich selber sage immer in Bezug auf Wahlmüdigkeit, dass ich durchaus Frust mit allen großen Parteien nachvollziehen kann. (...)

Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort 23.08.2013 von Sebastian Frankenberger ÖDP

(...) Und das Grundgesetz wurde auch nicht in Frage gestellt. Es ging darum zu versuchen, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt durchzusetzen. Der juristische Weg funktioniert nicht, dass steht jetzt wohl fest (vorbehaltlich des endgültigen Urteils). (...)