Antwort 16.07.2021 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland
(...) Trotz Einwilligung bleiben die Geimpften nicht völlig schutzlos (...)
(...) Trotz Einwilligung bleiben die Geimpften nicht völlig schutzlos (...)
Sehr geehrte Frau Dinter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Grundrechtseinschränkungen müssen fortlaufend auf ihre Rechtfertigung überprüft werden und dem kann sich ein Verordnungsgeber auch nicht entziehen. (...)
(...) Die Untersagung eines Auftritts darf nur vollzogen werden, wenn dafür juristisch relevante Aussagen oder Verhaltensweisen vorliegen. (...)
Die Auswirkungen der Pandemie zeigen auch weit über die Grenzen des Gesundheitswesens hinaus Missstände in unserem Land auf.