Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 08.07.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

(...) Grundrechtseinschränkungen müssen fortlaufend auf ihre Rechtfertigung überprüft werden und dem kann sich ein Verordnungsgeber auch nicht entziehen. (...)

Frage von Marion S. • 06.07.2021
Frage an Erhard Grundl von Marion S. bezüglich Kultur
Portrait von Erhard Grundl
Antwort 06.07.2021 von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Untersagung eines Auftritts darf nur vollzogen werden, wenn dafür juristisch relevante Aussagen oder Verhaltensweisen vorliegen. (...)

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 27.06.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Die Auswirkungen der Pandemie zeigen auch weit über die Grenzen des Gesundheitswesens hinaus Missstände in unserem Land auf.