Antwort 10.02.2025 von Daniel Baldy SPD
Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.
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Antwort 27.01.2025 von Robin Mesarosch SPD
Ich setze mich dafür ein, dass der Deutsche Bundestag diese Woche darüber abstimmt, ein Prüfverfahren zu starten mit dem Ziel, dass die AfD verboten wird.
Antwort 21.05.2025 von Thomas Bareiß CDU
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Antwort ausstehend von Fabian Funke SPD
Antwort ausstehend von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.01.2025 von Matthias W. Birkwald Die Linke
So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder auch ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei