Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) in dem "Generationen-Manifest", auf das Sie verweisen, werden dringend anstehende Herausforderungen angesprochen. Ich teile die Sorge, dass viele dieser Themen halbherzig angegangen werden. (...)

(...) das Generationenmanifest habe ich inzwischen unterschrieben. Die 10 Warnungen bzw. (...)

(...) Teilweise befürworte ich die Thesen, die das genannte "Manifest" aufstellt. (...) Diese Konsolidierungserfolge der CDU-geführten Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und einer klaren Prioritätensetzung. (...)

(...) seit Jahren gibt es den Konflikt zwischen Wanderer und Radfahrer im Schwarzwald um die Nutzung der Wanderwege. Der Kompromiss, der nun zwischen Forstbehörde, Tourismus-Gesellschaft, Naturparkbehörden und dem Schwarzwaldverein gefunden wurde, sieht vor, das Mountainbike-Wegenetz im Schwarzwald von derzeit 2,5 Prozent auf 10 Prozent auszuweiten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundlage für die in Bayern geltende Regelung ist das bayerische Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG). Demnach ist Mariä Himmelfahrt dann arbeitsfrei, wenn in einer Gemeinde mehr Katholiken als Protestanten leben. (...)

(...) Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat in den Verhaltensregeln genaue Anzeigepflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden, festgelegt. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) hat das Parlament erst im März dieses Jahres noch einmal verbessert. (...)