Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Grüne Kreisverband und ich setzen uns vor Ort weiter für den Erhalt und die Verbesserung von Lebensbedingungen und Infrastruktur ein. Auch unter den nun erschwerten Bedingungen engagieren sich beispielsweise die grüne Bezirksverordnetenfraktion von Tempelhof-Schöneberg und die zuständigen grünen Stadträte Jörn Oltmann für den Ausbau der Lichtenrader Bahnhofstraße zum „Aktiven Zentrum“ und Christian Heiß für ein Verkehrskonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und versuchen das Bestmögliche. (...)

(...) Ich bedauere zutiefst, dass die Deutsche Bahn über Jahre hinweg nicht bereit war, ihren Antrag auf Planfeststellung zu überdenken und auch seitens des Bundesverkehrsministeriums ist diesbezgl. nichts unternommen worden. (...)

(...) Ja. Die PIRATEN in Tempelhof-Schöneberg haben sich für eine nachhaltige Tunnellösung eingesetzt. Lichtenrade wird durch die oberirdische Streckenführung regelrecht geteilt, zudem die Lärmbelästigung durch hohe Schallschutzwände gedämmt werden soll. (...)

(...) Wer auf eine Anschlussstelle bei Kassel-Ost bestehe, der muss den Menschen auch klar sagen, wo genau diese entstehen solle und was passiere, wenn eine erfolgreiche Klage die dann rechtlich angreifbare Planung in diesem Bereich zu Fall brächte. Bei erfolgter Fertigstellung aller weiteren A44-Bauabschnitte würde nämlich der Verkehr auf der jetzigen B7 bei Kaufungen nochmals deutlich steigen und autobahnähnliche Ausmaße erreichen. Die zuständige Bauverwaltung hat wiederholt auf die Risiken hingewiesen, die sich bei einer planerischen Umsetzung einer Anschlussstelle Kassel-Ost bzw. (...)

(...) Neben den zuvor genannten Verkürzung des Instanzenzuges, gehören hierzu auch Vorschläge die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einem Innovationsforum Planungsbeschleunigung erarbeitet hat. ( https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Presse/073-dobrindt-planungsbeschleunigung.html ) (...)

(...) Durch die erhöhten Mittel haben wir nicht nur genügend Gelder für die Sanierung sondern auch die Möglichkeit den laufenden Erhalt zu finanzieren. Ein Großteil der heutigen Kosten beruht darauf, dass lange zu wenig investiert und auf Verschleiß gefahren wurde. Das darf nicht wieder passieren. (...)