Antwort 01.02.2025 von Sarah Beckhoff CDU
Sie entziehen sich der Verantwortung, wir handeln. Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.
Sie entziehen sich der Verantwortung, wir handeln. Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.
Da ich nicht Mitglied im Bundestag bin, konnte ich an dieser Abstimmung auch nicht teilhaben.
Der Antrag wurde Ende Januar nicht final im Plenum zur Abstimmung gestellt, sondern zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
Der Antrag hätte zu einer flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Raum geführt und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt