
Antwort 09.09.2021 von Sebastian Zahn Die PARTEI
Ja aber Nein

Ja aber Nein
der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 das "Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)" verabschiedet
Ja, wir als SPD wollen strengere Transparenz- und Lobbygesetze, z.B. einen exekutiven und legislativen Fußabdruck und Anzeigepflicht aller Nebeneinkünfte.