(...) Gern komme ich Ihrer Bitte um Klarstellung nach. Wie Sie der NDR-Dokumentation im Weiteren entnehmen konnten, ging es mir keinesfalls um Sonderprivilegien für Politiker oder einen „Zwei-Klassen-Vertrauensschutz“, wie Sie es bezeichnet haben. Es steht für mich vollkommen außer Frage, dass ein Rechts- und Vertrauensanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gelten muss. (...)
Sehr geehrter Herr Dipl. med. W. M.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
1. Ja, weil sie der Verfassung des Freistaates Sachsen entspricht.
Guten Morgen Herr G..
Das ist eine sehr persönliche Frage, aber für Außenstehende nicht uninteressant.
(...) Die bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke wird die Möglichkeiten des Handelns der Verantwortlichen im Bezirk erweitern und so dem Bürger nutzen. In der kommenden Wahlperiode wird ein besonderer Schwerpunkt meiner politischen Arbeit auf dem Erhalt von Jugendeinrichtungen wie Potse und Drugstore, Einrichtungen wie "Harmonie e.V." und der Theater Morgenstern und Hans-Wurst-Nachfahren liegen. Deshalb ist es notwendig, dass der Bezirk beim Verkauf von landeseigenen Grundstücken und Immobilien finanziell auch so ausgestattet ist, dass er sein Vorkaufsrecht wahrnehmen kann, um eine gesicherte Unterbringung der o.g. (...)