Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ursula Groden-Kranich MdB
Antwort 05.07.2019 von Ursula Groden-Kranich CDU

(...) lassen Sie mich vorweg festhalten, dass die Pflicht zum Retten von Menschenleben sowohl völkerrechtlich verankert ist als auch dem christlichen Gebot der Nächstenliebe entspricht, das mir enorm wichtig ist. Mir ist niemand bekannt, der ernsthaft das Gegenteil behaupten und belegen würde. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.07.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Natürlich besteht die italienische Regierung auf der Unabhängigkeit ihres Rechtswesens. Es ist aber eine Unverschämtheit, dass Menschen für die Rettung von Menschenleben bestraft werden. Natürlich finden sie andere Vorwände, aber es ist beim besten Willen nicht hinnehmbar. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 22.07.2019 von Rolf Mützenich SPD

(...) Europa muss jetzt endlich handeln. Bundeskanzlerin Merkel verweist stets auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten. Dies ist prinzipiell zu begrüßen, sollte es aber diese Einigkeit bei den Staaten nicht geben, erwarte ich in dieser humanitären Frage der Seenotrettung ein Vorangehen der willigen EU-Staaten. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 17.07.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Wir Freie Demokraten setzen uns für einen neuen europäischen Ansatz zur geordneten und fairen Steuerung der Migration ein. (...) Aus edlen humanitären Motiven der Seenotrettung darf keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei illegaler Wirtschaftsmigration werden. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 03.07.2019 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir sind erleichtert, dass Carola Rackete freigelassen wurde. Dem Statement von Luise Amtsberg MdB, unser flüchtlingspolitischen Sprecherin, haben wir nichts hinzuzufügen: (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.07.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Nach meiner Kenntnis liegt sie bisher noch nicht vor. Sie können sich aber an Sea Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer wenden, ob es nicht sinnvoll wäre, sich an den Seegerichtshof zu wenden. (...)