Wir stehen natürlich für eine deutliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil nur so die Klimaziele aus Paris eingehalten werden können. (...)
(...) Wir als SPD fordern seit Langem, den unsäglichen Zustand der Zwei-Klassen-Medizin, den wir derzeit haben, zu beenden. Wir wollen eine Bürgerversicherung schaffen, in der alle – also auch Beamtinnen und Beamte, sowie Selbstständige – einbezahlen. Gleichzeitig brauchen wir eine einheitliche Honorarverordnung für Ärztinnen und Ärzte. (...)
(...) Sinnvoll wären z.B. Verbindungenvon Bad Münder oder Eimbeckhausen nach Bad Nenndorf, von Fischbeck nach Rintelnoder von Hameln über Lauenau nach Bad Nenndorf – wobei es weniger für diegrößeren Endpunkte als für den ländlichen Raum dazwischen wichtig wäre. Das Verkehrsaufkommenist bei der vergleichsweise geringen Bevölkerung und bisher notwendigerweise hohenAutodichte eine Herausforderung, allerdings wären eine bessere Koordination desbestehenden Angebots zwischen den Landkreisen und eine entsprechende Ausweitungfür eine gute, zukunftsgerichtete Mobilität durchaus sinnvoll. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
(...) Eine Reform war erforderlich, da Deutschland sein Datenschutzrecht bis Mai 2018 an das geänderte Datenschutzrecht der EU anpassen muss. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänzt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die unmittelbar in Deutschland gilt. (...)
(...) Wir wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und gleichzeitig sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behält. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten: (...)