(...) den von Ihnen angesprochenen Fall kenne ich nicht. Selbst wenn mir der Fall aus den Medien bekannt geworden wäre, wäre es verantwortungslos, sich per Ferndiagnose über eine schwerwiegende Straftat oder ein gravierendes Disziplinarverfahren zu äußern. (...)
(...) Kirche in Bayern eingeleitet und durch die Disziplinarkammer der Ev.-Luth. Kirche in Bayern als Disziplinargericht in erster Instanz dahingehend beendet wurde, dass der beschuldigte Oberkirchenrat aus dem Dienst entfernt werden soll. Gegen dieses Urteil hat der Beschuldigte Berufung beim Disziplinarhof der EKD als zweit- und damit letztinstanzliches Disziplinargericht eingelegt, der abschließend entschieden hat. (...)
(...) Dass bundesweite Volksentscheide grundsätzlich möglich sind, ist in Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) angelegt. (...)
(...) Hier werden bewusst kurz vor der Wahl Dokumente über Medien in die Öffentlichkeit lanciert, die zum Ziel haben, meine persönliche Integrität zu beschädigen. Das ist Schmutzwahlkampf der übelsten Sorte und zeigt leider, wie tief das Niveau von SPD, Grünen und Linken inzwischen gesunken ist. Wer inhaltlich nichts zu sagen hat, versucht wie im US-Wahlkampf, die Person zu diskreditieren. (...)
(...) Wie sie dem Transparenzcheck auf abgeordnetenwatch.de entnehmen können werde ich mich im Falle meiner Wiederwahl erneut für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einsetzen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dies bereits in der letzten Legislatur versucht und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die SPD klar jegliche Form von Abgeordnetenbestechung als Straftat definiert. (...)
