Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Annette Nussbaumer
Antwort 06.06.2009 von Annette Nussbaumer FREIE WÄHLER

(...) Aus meiner Sicht ist die EU an einem Punkt der Konsolidierung angekommen. Die Erweiterung und Aufnahme der osteuropäischen Staaten sollte jetzt erst einmal verdaut werden. Hinzu kommt die z.Zt. (...)

Portrait von Birgit Schnieber-Jastram
Antwort 05.06.2009 von Birgit Schnieber-Jastram CDU

(...) Der freiwillige Pensionsfond hat im Zuge der Finanzkrise Verluste gemacht, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden sollten. Für deutsche Abgeordnete ist dieser freiwillige Pensionsfonds bei Wiederwahl eigentlich uninteressant, weil die Leistungen voll gekürzt bzw. (...)

Portrait von Burkhard Balz
Antwort 04.06.2009 von Burkhard Balz CDU

(...) Dies werde ich aber sicherlich nach einer hoffentlich erfolgreichen Wahl in das Europäische Parlament nachholen. Aus meiner Sicht sollte aber ein deutscher EU-Abgeordneter seine Steuern auch in Deutschland bezahlen. (...)

Portrait von Andreas Siegmund
Antwort 04.06.2009 von Andreas Siegmund VOLKSENTSCHEIDE

(...) Meine persönliche Meinung zum Nahost-Konflikt ist: Krieg und Unterdrückung darf kein Mittel der Politik sein, es gilt den Frieden zu erhalten und alle Spannungen sind ohne militärische Mittel zu lösen. (...)

Antwort 04.06.2009 von Monika Borchert-Bösele SPD

(...) an dieser Entscheidung sind sowohl die Regierungen der einzelnen Staaten, also der Rat, die Kommission wie auch das Europäische Parlament, allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nur mit Empfehlung, beteiligt. Wie die 27 Staaten jeweils mit der Frage verfahren kann ich leider in der Kürze der Zeit nicht beantworten. (...)