Antwort 04.06.2009 von Cornelia Ernst Die Linke
(...) Nur durch eine friedliche Politik können in Afghanistan Veränderungen bewirkt werden. Der Abzug der Truppen kann nur ein erster Schritt in diese Richtung sein. (...)
(...) Nur durch eine friedliche Politik können in Afghanistan Veränderungen bewirkt werden. Der Abzug der Truppen kann nur ein erster Schritt in diese Richtung sein. (...)
(...) Jede Wählerstimme hilft uns aber dabei, mehr Aufmerksamkeit für unser Ziel einer demokratischeren EU zu bekommen. Und das ist meiner Meinung nach die Grundlage für jede weitere Veränderung. (...)
(...) da liegen Sie falsch. Richtig ist, dass die Immunität der Beamten der EU nach Art. 17 des von Ihnen genannten Protokolls aufgehoben werden muss, wenn dies von den Justizbehörden eines Mitgliedslandes beantragt wird. (...)