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(...) ich kann nicht erkennen, worin die soziale Verantwortung besteht, wenn Vorstände großer Privatkonzerne und Banken wieder einmal hunderte Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken, aber selbst ihre ohnehin schon üppigen Gehälter weiter drastisch erhöhen. Wenn allein die Aldi-Brüder 37,5 Milliarden US-Dollar ihr Eigen nennen, gleichzeitig 2,4 Millionen Kinder von Armut betroffen sind, dann kann man wohl kaum von einem Vorhandensein sozialer Verantwortung reden. (...)
New Delhi, 19. November 2008
Sehr geehrter Herr Schuberth,
Ihre Zeilen vom 17. November 2008 habe ich gelesen.
(...) Für die SPD ist es ein zentrales Ziel, Menschen mit Behinderungen, egal welcher Art, die Teilhabe am alltäglichen Leben zu ermöglichen. Gehörlosengeld ist dabei eine Möglichkeit um diese Teilhabe möglich zu machen. Die Kompetenz für die Einführung dieser finanziellen Unterstützung liegt jedoch auf Länder- und nicht Europaebene und ist aus diesem Grunde außerhalb meines Arbeitsbereiches als Mitglied im Europäischen Parlament angesiedelt. (...)
(...) Die Grünen sind der Meinung, dass die Leistungen zur Teilhabe (Blinden-, Gehörlosengeld etc.) auf Bundesebene geregelt werden sollten, damit die Hilfe an Menschen mit Behinderungen in Deutschland zukünftig gerechter ausfällt. Anbei finden Sie einen Antrag der Grünen auf die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. (...)
(...) Die Koalitionsfraktionen haben es in ihrem kürzlich verabschiedeten Dienstrechtsneuordnungsgesetz nicht geschafft, das verkrustete Beamtenrecht zu reformieren. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert dagegen seit langem mehr Flexibilität in der Altersvorsorge. (...)
(...) 1. Ihre Ausführungen bezüglich der mit der Reform des Beamtenrechts durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) umzusetzenden Vorruhestandsregelung sind unrichtig. Das DNeuG sieht vor, dass wie in der gesetzlichen Rentenversicherung die Altersgrenzen schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden (in den Jahren 2012 bis 2029, wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung auch). (...)
