Antwort 07.01.2024 von Joe Weingarten SPD
Differenzierung ist schwierig, Nachteile überwiegen.
Differenzierung ist schwierig, Nachteile überwiegen.
Verweis auf das Schreiben der Bundesärztekammer vom 08.12.23
Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen
Der vorliegende Gesetzesvorschlag erfüllt nicht meine Zielsetzungen.
Besser: verstärkte Bestrafung von Dealern.
Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 8. Dezember 2023