(...) Eine Benachteiligung hessischer Beamter, die einen größeren Anstieg der Bezüge rechtfertigen würde, sehe ich nicht. Wir müssen auch den Blick auf die öffentliche Diskussion über die Unterschiede in der Altersversorgung von Beamten und Angestellten im Blick behalten, wenn wir über "Benachteiligungen" von Beamten sprechen. (...)
(...) Das österreichische Renten-System ist in vielerlei Hinsicht anders und lässt sich nicht einfach 1:1 kopieren. Grundsätzlich stehen wir als SPD aber für eine Erwerbstätigenversicherung und gehen damit auch Schritte in Richtung des österreichischen Systems. (...)
(...) Zusätzlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehaltsbestimmungen in die Zuständigkeit der Tarifparteien fallen und die Politik hier keine Handlungsmöglichkeiten hat. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen zu detailspezifischen Fragen von Berufsqualifikationen keine Auskunft geben kann, da dies nicht mein Fachgebiet ist. Bitte wenden Sie sich an die dafür zuständigen Stellen, also Berufsverbände, Kammern oder die Behörden für Schule und Berufsbildung oder für Wirtschaft und Verkehr. (...)
(...) Aber letztlich haben Landesbeamte und Bundesbeamte verschiedene Arbeitgeber: Dies sind nun einmal die Länder und einmal ist es der Bund. Selbst zwischen den Ländern gibt es große Unterschiede. Berlin unterlag jahrelang dem Sparzwang und hatte deshalb die Beamtengehälter ab 2004 eingefroren. (...)