Wann wird der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile im LT diskutiert/ verabschiedet? Betrifft dies auch Lehrer (A12/13)?
Sehr geehrter Herr G.,
der Gesetzentwurf zum so genannten Alimentationsgesetz wird am 2. März im Plenum diskutiert und soll ab 1. Mai in Kraft treten. Eventuelle Nachzahlungen können alle Beamten - das heißt auch Lehrer - betreffen.
Die von Ihnen vermutlich gemeinte Höherstufung A12/A13 der Grund- und Mittelschullehrer kommt stufenweise ab 2024 mit einem extra Gesetzentwurf, der aktuell erarbeitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fackler, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
ein Nachzahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume besteht für Versorgungsberechtigte mangels gesetzlicher Grundlage nicht.
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.