(...) Bundesgesetze werden DURCH DIE LÄNDER als eigene Angelegenheit ausgeführt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 83 des Grundgesetzes: Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. (...)
(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: poststelle@bk.bund.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)
(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: poststelle@bk.bund.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
zu Ihrer nachstehenden Anfrage können wir Ihnen Folgendes mitteilen:
(...) Ich halte es aber nicht für zielführend, – so wie Sie es vorschlagen – neues Volksvermögen durch den Handel mit persönlichen Daten zu schaffen. Stattdessen sollten die Daten der Bürgerinnen und Bürger verstärkt geschützt werden, um die Weitergabe von Daten der Willkür der freien Marktwirtschaft zu entziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft deshalb für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechtes. (...)