Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP
Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt
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Antwort 14.01.2024 von David Christopher Stoop Die Linke
Das gelbe Band halte ich für eine sinnvolle Einrichtung, die auch in Hamburg so praktiziert werden könnte.
Antwort 24.08.2023 von Lars Düsterhöft SPD
ich gebe Ihnen absolut recht, dass die Erhöhung des ALG II-Satzes mit der Einführung des Bürgergeldes nett aber komplett unzureichend war.
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke
Antwort 04.08.2023 von Barbara Becker CSU
Ja, das hat er.
Antwort 12.02.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche Lebensmittel im Einzelnen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ergibt sich aus Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes. Da z.B. Hafer- und Sojamilch nicht in der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes enthalten sind, unterfallen sie der Regelbesteuerung