Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bisher hat sich nach meiner Kenntnis jedoch kein Wahlbeobachter bei uns gemeldet und uns entsprechendes mitgeteilt. (...)

(...) Die Wahlbenachrichtigung ist sicher ein Anreiz, um an einerWahl teilzunehmen (...)

(...) Die Besetzung einer vermeintlich unabhängigen Stelle wäre ja wiederum höchst politisch und somit ganz und gar nicht unabhängig (...)

(...) Ist zum Ablauf der Amtsperiode des Bürgermeisters kein neuer gewählt, kann die Rechtsaufsichtsbehörde jemanden (etwa den bisherigen Bürgermeister oder auch ein Gemeinderatsmitglied) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ersten Bürgermeisters solange beauftragen, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist. (...)

(...) Der direkte Einbezug von Bürgerinnen und Bürger auch während der Legislaturperiode ist mir sehr wichtig. (...)

(...) Jede Partei hat einmal klein angefangen und einige neue Parteien haben schon gezeigt, dass es durchaus möglich ist, mit entsprechenden Inhalten die 5% zu übertreffen (...)