Bei unserem Bundesparteitag Anfang dieses Jahres haben wir uns für ein bundesweites und ganzjähriges Böllerverbot ausgesprochen und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Da öffentliche Foren oftmals von interessierten Personen und Lobbygruppen missbräuchlich genutzt werden, habe ich mich entschieden, keine Fragen auf „Abgeordnetenwatch“ zu beantworten.
über Daten, wann bestimmte Personen nach Deutschland eingereist sind, verfügen nur die zuständigen Behörden. Für uns als CDU gilt im Kampf gegen Kriminalität eine Null-Toleranz-Strategie.
Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in unserem freiheitlichen System nicht geben - aber was können wir tun, um solch schreckliche Taten wo möglich zu verhindern?
Nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen hat das damalige Bundeskabinett – noch deutlich vor dem Koalitionsbruch - am 9. September Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen
Wir brauchen bundesweite Lösungen für Intensivtäter egal welcher Nationalität